Aktuelles aus der Europäischen Union

Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt in ihren Reden eine nachhaltige Politik an, die sich an den neuen Entwicklungen im digitalen Zeitalter und den neuen Herausforderungen der geopolitischen Lage orientiert. Wie bereits die Bundesregierung in ihren Koalitionspapieren kündigt auch sie einen "Aufbruch für Europa" an. Sie spricht dabei von Stärke und Macht der Europäischen Union, von gemeinsamer Verantwortung für die Werte der EU. Und sie richtet diese Worte nicht nur nach außen an die USA, China oder Russland, sondern auch an alle, die von innen an den Europäischen Verträgen Zweifel äußern oder in ihren Ländern Maßnahmen ergreifen und Veränderungen anstreben, die nicht mit den europäischen Werten und Verträgen konform gehen. Es kristallisiert sich als eine Schwäche der EU heraus, ihren inneren Gegnern von Demokratie, Gewaltenteilung und Pressefreiheit wenig entgegen setzen zu können.

Von der Leyens Visionen einer starken EU treffen so auf die Ideen anderer führender Politiker der EU wie beispielsweise die Ungarns Ministerpräsiden Victor Orbán oder des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki treffen. Diese fordern - zusammen mit der tschechischen, slowenischen und Italiens populistischer Regierung - eine Stärkung der Nationalparlamente und sehen schnell ihre nationalstaatliche Souveränität verletzt. Einziges Feld einer Vertiefung der Zusammenarbeit ist für sie der Bereich der Sicherheitspolitik. Auch die skandinavischen und baltischen Staaten, die Niederlande, Irland, Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland und Litauen wollen zunächst den "europäischen Mehrwert" gesichert wissen, bevor sie sich für eine weitere Vertiefung und intensivere Zusammenarbeit mit weiteren Übertragungen von Kompetenzen an Brüssel einsetzen. So wird es die schwierige Aufgabe der neuen Kommissionspräsidentin und ihres Teams sein, alle EU-MItglieder mitzunehmen und die weitere Spaltung der EU zu verhindern.

Die Einigung der Länder der Europäischen Union auf ein milliardenschweres Hilfspaket mitten in der Krise als Folge der Ausbreitung des Corona-Virus ist ein gutes Zeichen für die Zukunt der EU. Es ist ein weiterer Kompromiss, der in der Geschichte des Staatenverbundes errungen wurde.

 

Rede zur Lage der EU 2017 von Kommissionspräsident Juncker

Rede Emmanuel Macron „Initiative für Europa“ (2017)

deutsche Version, veröffentlicht auf der Website der Französischen Botschaft

Discours Emmanuel Macron

Französische Originalversion auf der Website des Elysee-Palastes

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Letzte Änderung: 05.03.2021

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